Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ansu Next Gen;

  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

  4. Tag: Kalendertag;

  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;

  6. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;

  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums künftig eingesehen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;

  9. Musterformular für den Widerruf: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Das europäische Muster-Widerrufsformular muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

  10. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Ansu Next Gen ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

  11. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Ansugifts
Middenzwet 24
2291HM Wateringen
E-Mail-Adresse: info@ansugifts.nl
Handelsregisternummer (KvK): 97706620
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005283211B89

 

Artikel 3 - Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‚im Sinne‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

  7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‚im Sinne‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass sie dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots ermöglicht. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindliche Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag begründen.

  5. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

    • den Preis einschließlich Steuern;

    • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

    • die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrages;

    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;

    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

    • die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;

    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und

    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die daran geknüpften Bedingungen erfüllt.

  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.

  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlich zulässigen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

    • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

    • die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

    • die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

    • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;

    • den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrages;

    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Produkte, die du über unseren Onlineshop kaufst, haben nur eine begrenzte Haltbarkeit und können daher nicht zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht findet daher keine Anwendung. Der Kauf ist damit nach erfolgreicher Zahlung endgültig.


Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter (einen Dritten, der nicht der Beförderer ist) folgt.

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.

  2. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Muster-Widerrufsformulars vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis. 

  3. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

  2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler wieder eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

  3. Wird das Produkt durch einen unsorgfältigen Umgang des Verbrauchers selbst beschädigt, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.

  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrages zu geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Produkte, die du über unseren Onlineshop kaufst, haben nur eine begrenzte Haltbarkeit und können daher nicht zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht findet daher keine Anwendung. Der Kauf ist damit nach erfolgreicher Zahlung endgültig.

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, deutlich darauf hingewiesen hat.

  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten oder Dienstleistungen:

    • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

    • die eindeutig persönlicher Natur sind;

    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

    • die schnell verderben oder veralten können (wie Gemüse, Pflanzen oder Blumen);

    • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

    • bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;

    • bei Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;

    • bei Hygieneprodukten, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 

    • sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

  6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. 

Artikel 10 - Vertragsmäßigkeit und Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

  2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.

  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Produkte.

  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

    • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;

    • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

  3. Unter Beachtung der Angaben in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe seiner Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf etwaigen Schadensersatz. 

  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

  5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurück.

  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.

  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

    • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu werden;

    • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

    • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

  5. Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst über info@ansugifts.nl an den Unternehmer zu wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, kann die OS-Plattform (ODR) der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr kontaktiert werden. 

  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.

  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.

  2. Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.